Rückblick zur Betriebsrätekonferenz

Während ihr täglich dafür sorgt, dass das Land am Laufen bleibt, werden die Rahmenbedingungen für unsere Arbeit oft am grünen Tisch in Berlin entschieden. Damit unsere Realität dort nicht unsichtbar gemacht wird, waren Mike und Denise am 1. Dezember 2025 für euch auf der SPD-Betriebsrätekonferenz. Wir haben eure Themen dort platziert, wo sie hingehören: Ganz oben auf die Tagesordnung.

Unser Kampf für die 20-Kilo-Grenze: Keine halben Sachen!
Unser zentrales Thema war der Zustellerschutz. Wir erleben jeden Tag, dass schwere Pakete mit bis zu 31,5 kg längst keine Ausnahme mehr sind. Dass eine echte 20-kg-Grenze im Ein-Personen-Handling bisher blockiert wurde, ist für uns nicht akzeptabel. ver.di fordert eine echte Begrenzung ohne Schlupflöcher! Wir lassen uns auch weiterhin nicht mit vagen Versprechungen über technische Hilfsmittel abspeisen, die es für den 5. Stock ohne Aufzug gar nicht gibt.

Bundestariftreuegesetz: Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Ein weiteres Kernanliegen, das wir in Berlin mit Nachdruck vertreten haben, ist die zügige Umsetzung eines echten Bundestariftreuegesetzes. Es darf nicht länger sein, dass Unternehmen, die sich durch Tarifflucht und Sozialdumping einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden. Wir fordern: Wer öffentliche Aufträge des Bundes erhält, muss nach Tarif bezahlen! Nur so schützen wir die Betriebe, die Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen, und stärken die Tarifbindung in Deutschland nachhaltig.

Ergebnisse statt leere Worte. Weiter mit ver.di.
Die Konferenz hat gezeigt: Nur wer gut organisiert ist, wird gehört. Unsere Arbeit als Betriebsräte und Gewerkschafter endet nicht am Werkstor. Wir streiten politisch für bessere Arbeitsbedingungen und Grundvoraussetzungen in unserem Unternehmen, aber auch in der gesamten Branche.

Bei der kommenden Betriebsratswahl geht es um genau diese Konsequenz. Wir als ver.di-Liste stehen für Kontinuität, Fairness und den direkten Draht zur Politik. Wir reden nicht nur über Probleme, sondern tragen sie dorthin, wo Lösungen geschaffen werden.

23-Kilo-Grenze für Pakete?

Am Freitag, den 20. Dezember 2024, hat der Deutsche Bundestag erstmals den Gesetzentwurf „zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche“ diskutiert. Eingebracht wurde der Entwurf von den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nach einer intensiven Debatte wurde der Vorschlag zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, wobei der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung übernimmt.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Paketbranche zu verbessern. Konkret werden Änderungen am Postgesetz vorgeschlagen, um die Regelungen zur Zustellung von schweren Paketen zu überarbeiten. Bislang sieht das Postgesetz vor, dass Pakete mit einem Einzelgewicht von über 20 Kilogramm grundsätzlich von zwei Personen zugestellt werden müssen – es sei denn, es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. Allerdings, so schlossen sich die Abgeordneten der Kritik von ver.di an, seien die Kriterien für solche Hilfsmittel bisher nicht durch eine Rechtsverordnung präzisiert worden. Dies wahrscheinlich aus dem einfachen Grund, dass es keine geeigneten technischen Hilfsmittel gibt.

Durch den Gesetzentwurf sollen die Vorgaben zur Zustellung von schweren Paketen konkretisiert und vereinfacht werden. Die grundsätzliche Pflicht, schwere Pakete durch zwei Personen zustellen zu lassen, soll erhalten bleiben. „Sie greift ab einem Einzelgewicht von 23 Kilogramm und gilt ohne Ausnahmen. Damit wird das Maximalgewicht für Pakete in der Einzelzustellung von 31,5 Kilogramm auf 23 Kilogramm abgesenkt“, heißt es im Entwurf. Die Regelung entspricht zwar nicht der von ver.di geforderten 20-Kilo-Grenze, aber würde dennoch eine deutliche Entlastung für die Beschäftigten in der Paketbranche bedeuten.

Echte Gewichtsbegrenzung unabdingbar

In der Debatte zum Entwurf der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich die CDU für die Beratung in den Ausschüssen offen gezeigt, ohne sich klar zu positionieren. Die FDP und die AfD hat die Gesetzesinitiative der Regierung abgelehnt. Die Linke hat die Debatte zum Anlass genommen, die Bedingungen in der Paketbranche samt den Zuständen bei den Subunternehmen zu kritisieren.

Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, erklärt dazu: „Pakete zustellen, ist und bleibt Schwerstarbeit, nicht nur in der Weihnachtszeit. Die Politik ist gefordert, dafür zu sorgen, dass dies nicht zu Lasten der Gesundheit derjenigen geht, die die Pakete sortieren und zu den Haushalten und Unternehmen bringen. Eine echte Gewichtsbegrenzung für Pakete in der Ein-Personen-Zustellung ist dafür unabdingbar. Deshalb begrüßen wir den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts ausdrücklich. Wir fordern die demokratischen Parteien im Bundestag auf, dieser Anpassung des Postgesetzes in den Ausschüssen zügig zu beraten und zuzustimmen, damit Beschäftigte in der Paketbranche schnell und effektiv entlastet werden. Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten duldet keinen Aufschub.“

Kabinettsbeschluss 23kg