Neuigkeiten

Sonderaktion der GUV/Fakulta zur Corona-Pandemie

wir befinden uns in einer schwierigen Zeit, in der es auf Solidarität ankommt. Auch wir möchten unseren Beitrag leisten und verzichten für alle bis zum 31. August 2020 beitretenden Neumitglieder das komplette laufende Jahr auf den Mitgliedsbeitrag.
Als zusätzliches Willkommensgeschenk gibt es wichtige Hygiene-Utensilien – je nach Verfügbarkeit Handgel, Spray, Tücher oder Masken.

Den Antrag gibt es hier:

>>> Flyer GUV/Fakulta (Beitrittserklärung)

Wertschätzung gefordert

Unabhängig von den anstehenden und verschobenen Entgelttarifverhandlungen hat der Betriebsrat der Niederlassung Betrieb Dresden entschieden, den Personalverstand Herrn Dr. Ogilvie anzuschreiben um mehr Wertschätzung von der Deutschen Post AG zu fordern, in Form einer Sonderprämie. Diese darf auf gar keinen Fall mit zukünftigen Tarifabschlüssen vermengt werden, da diese nicht dem Aufgabenbereich eines Betriebsratsgremiums entspricht. 

Denn uns ist die Anerkennung für euch wichtig, weil ihr derzeit Großartiges leistet. Eure Arbeitsquantität und Flexibilität wird in besonders großem Maße vom Arbeitgeber abgefordert. Es wird geplant, organisiert, sortiert, beladen, befördert und zugestellt wie zu Zeiten, die man nur aus dem Starkverkehr kennt. Dies alles erfolgt unter erschwerten Bedingungen in Zeiten des Coronavirus. Aus diesem Grund haben die Beschäftigten eine hohe Wertschätzung erarbeitet. Dies sollte über Dankesworte hinaus gehen, in Form einer Sonderprämie. Dies haben die Beschäftigten sich verdient, so dem diese derzeit auf Beschluss der Bundesregierung bis 1500 € (Steuer- und Sozialversicherungsfrei) wäre. Das sollte ein angemessener Dank den Beschäftigten gegenüber sein. Denn ohne die Bereitschaft, der Flexibilität und dem Organisationsbemühen der Beschäftigten vor Ort, wäre die Bewältigung der derzeitigen Situation nicht möglich.

WERTschätzung sollte auch ein WERT für euch beinhalten!

Entgelttarifverhandlungen verschoben

Die Tariftabellen Deutsche Post AG sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats, frühestens zum 31.05.2020 kündbar. Am 13.03.2020 wurde die fristgerechte Kündigung der Entgelttabellen DP AG von der Tarifkommission beschlossen. Seit diesem Beschluss haben sich die Rahmenbedingungen infolge der Pandemie Covid-19 dramatisch verändert.
Aufgrund der Pandemie ist eine Mitgliederbeteiligung zur Tarifforderung zurzeit ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und der ver.di-Bundesvorstand hat sich da-rauf verständigt, deshalb von weiteren Tarifbewegungen vorerst abzusehen, da eine Durchsetzungs-macht zu Tarifforderungen aufgrund der Bedingungen de facto schwer herzustellen ist.
Auf dieser Grundlage hat die Tarifkommission am 22.04.2020 beschlossen, entgegen dem Beschluss vom 13.03.2020, die Entgelttabellen für Arbeitnehmer, insichbeurlaubte Beamte und Auszubildende sowie Dual Studierende nicht zum 31.05.2020 zu kündigen.

Eine Kündigung der Entgelttabellen zum 31.05.2020 würde die Aufstellung eine Tarifforderung und eine Verhandlungsaufnahme mit der DP AG im Mai 2020 erfordern, dies ist zurzeit absehbar nicht möglich. Damit trägt die Tarifkommission der besonderen Gefährdung der Beschäftigten durch die Pandemie Rechnung und bringt zum Ausdruck, dass der Arbeits-, und Gesundheitsschutz unserer Kolleginnen und Kollegen jetzt ganz klar Vorrang hat!

Die Konzerntarifkommission hat sich dazu entschieden, unsere Mitglieder keinen zusätzlichen Risiken auszusetzen und den Tarifvertrag nicht zum 31.05.2020 zu kündigen.
Die Tarifkommission wird monatlich die Situation neu bewerten um dann – wenn die Voraussetzungen vorliegen – mit der Frist von einem Monat zum Monatsende eine Kündigung auszusprechen.
Damit ist die Tarifrunde bei der DP AG nur aufgeschoben. Unbestritten ist, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG – gerade jetzt – extremen Belastungen ausgesetzt sind. In den letzten Wochen und Monaten wurde besonders deutlich, wie wichtig und unabkömmlich die
Beschäftigten der DP AG für die Versorgung sind und unter welchen enormen Belastungen sie Tag für Tag arbeiten. Diese Belastungen sind durch die gesundheitlichen Gefahren der Corona-Pandemie
nochmals angestiegen.

Auch deshalb sind wir entschlossen gemeinsam mit unseren Mitglieder einen guten Tarifabschluss bei der DP AG durchzusetzen.

Prämien klingen im Moment verlockend. Aber diese einmaligen Zahlungen würden vom Arbeitgeber genutzt werden, um Nullrunden in 2020 zu rechtfertigen. Prämien können eben nicht nachhaltige tabellenwirksame Tariferhöhungen ersetzen. Gerade aufgrund der erschwerten Arbeitsbedingungen in der Corona-Pandemie haben unsere Mitglieder einen über Einmalzahlungen hinausgehenden Anspruch auf Tariferhöhung. Dies kann aus unserer Sicht nur eine tabellenwirksame Tariferhöhung sein, damit die Löhne dauerhaft und nicht nur einmal durch eine Einmalzahlung angehoben werden. Durch tabellenwirksame Tariferhöhungen müssen die Leistung und der Einsatz der Beschäftigten bei der Post auch langfristig gewürdigt werden.

Quelle: Auszüge Schreiben Stephan Teuscher ver.di

 

Verantwortungsvolles Handeln gefordert

 

Neue Pendlerregeln für Grenzgänger

Hier die neuen Regeln für die tschechischen Pendler:

>>> Deutsche Botschaft in Tschechien

Besondere Forderungen für besondere Umstände

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die körperliche Belastung der Beschäftigten in der Brief- und Paketzustellung bei der Deutschen Post AG ist bekanntlich schon sehr hoch. In Zeiten der Corona-Krise, wo viele zu Hause bleiben sollen, sorgen die Beschäftigten und ver.di-Mitglieder dafür, das Leben am Laufen zu halten.
Trotz der außergewöhnlichen Situation bleibt festzuhalten:
Es gilt, was stets gilt. So hat der Arbeitgeber eine unabdingbare Fürsorgepflicht, er muss die bei ihm arbeitenden Menschen vor Gefahren für Leben und Gesundheit bei der Arbeit schützen.
Die schnell steigenden Paketmengen führen zu einer unerträglichen körperlichen Belastung.

Quelle: verdi.de

Große Leistung in einer schwierigen Zeit

500 Euro Prämie: ver.di fordert Anerkennung für die Heldinnen und Helden dieser Tage

Die derzeitigen Arbeitsbelastungen sind für viele Beschäftigte in versorgungsrelevanten Bereichen enorm. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordere die Arbeitgeber deswegen auf, in allen betroffenen Bereichen eine besondere Anerkennung von zusätzlich 500 Euro je Monat, in dem die Krise andauert, zu zahlen, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Unsere Forderung an die Politik lautet: Dieser Betrag soll steuerfrei sein“.

„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Versorgung und Handel, bei der Bundesagentur für Arbeit – und das sind nur Beispiele –, halten dieses Land für uns alle am Laufen. Sie stehen unter extremen Belastungen und gefährden zum Teil in besonderer Weise ihre eigene Gesundheit. Die Arbeitgeber müssen sich dafür erkenntlich zeigen“, sagte Werneke.

Viele Tätigkeiten, etwa im Einzelhandel oder in der Pflege, wurden in der Vergangenheit in dieser Gesellschaft von vielen unterschätzt und sind unterbezahlt. „Jetzt zeigt sich, sie sind Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, ohne die hier alles zusammenbrechen würde“, so Werneke. Die Sonderzahlungen ersetzten jedoch keinesfalls vernünftige tarifliche Regelungen: „Für die Zukunft sind deshalb dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen erforderlich. Das wird ver.di aufrufen, wenn die derzeitige Pandemie überwunden ist“, sagte Werneke.

„Aber bereits jetzt gilt es, Danke zu sagen“, betonte der ver.di-Vorsitzende. Deshalb werde die Forderung nach der Anerkennungsprämie von 500 Euro erhoben, die ab sofort und unbürokratisch durch die Arbeitgeber gezahlt werden solle, zumal etwa die Einzelhandelsunternehmen, die derzeit geöffnet seien, gegenwärtig Extra-Profite einfahren würden.

Quelle: verdi.de

Infopost-Sonderausgabe zur Corona-Krise

>>> Infopost Ausgabe 19 – April 2020 Sonderausgabe

Die anderen Ausgaben:

>>> INFOPOST

Menschen sind für Menschen da!

Der ver.di- Betriebsgruppenvorstand und die ver.di-Fraktion des Betriebsrates danken euch liebe Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag in während der Corona-Pandemie in besonderer Art und Weise Großartiges leisten. Ihr bearbeitet, transportiert bzw. stellt Pakete und Briefe zu und sorgt dafür, dass die Gesellschaft weiterhin funktioniert, trotz Unannehmlichkeiten für euch selbst. Schützt euch und bleibt gesund. Danke für euren ehrenvollen Einsatz.
Ein solidarischer Gruß geht auch an alle Beschäftigten, die in der Corona- Pandemie Wunderbares leisten um die Menschen zu heilen, ihnen zu helfen, sie zu versorgen oder zu schützen. Ihr alle seid das Rückgrat, damit unsere Gesellschaft am Laufen ist, damit wir alle gesund bleiben oder sind und die Krise überstehen.
DANKE!

 

Das Betreuungswerk hilft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wegen der Schließung von Kitas und Schulen kommt es bei Beschäftigten wegen der Betreuung der Kinder zu Verdienstausfällen, hiervon besonders betroffen sind alleinerziehende Mütter und Väter.

Wir stehen auch in dieser schwierigen Phase an der Seite Ihrer Kolleginnen und Kollegen.

 Wir haben eine Sonderregelungen beschlossen und können monatlich mit 500 € pro Kind helfen, wenn die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Falls Beschäftigte durch Verdienstausfälle in eine finanzielle Notlage geraten sind, kommen Sie bitte auf uns zu, damit wir gemeinsam prüfen, wie wir helfen können.  

Bei Fragen wenden die sich gerne an Frau Schröder (RegSt Berlin), die Frau Gläser derzeit vertritt.

Hier die Kontaktdaten:

Britta Schröder
Betreuungswerk Post Postbank Telekom
c/o Octavus Office & Service Berlin GmbH, Leipziger Platz 15
10117 Berlin
Telefon: 0711-1356-4935
Fax: 030-2589 4285

 

Kommen Sie gut und gesund durch diese turbulente Zeit.

Viele Grüße
Sandra Heidenreich

 

Wichtige Informationen zur Corona-Pandemie

Hier findet ihr wichtige Informationen zur Corona-Krise. Unter anderem geht es um die derzeitigen Öffnungszeiten bei ver.di, um Verhaltensregeln, um die Corona-Infektion und um rechtliche Fragen. Auch Fragen der Grenzgänger werden in tschechisch und polnisch beantwortet.

>>> Wichtige Infos zur Corona-Krise

Hinweis von uns als Betriebsgruppe noch. Der ver.di-Treff am 01.04.2020 fällte wegen dem Coronavirus und den Versammlungsvorgaben aus!

Solidarisch meistern wir die Krise

Liebe Kolleg*innen,

um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen, hat ver.di entschieden, in den ver.di-Geschäftsstellen den Publikumsverkehr mit persönlichem Kontakt ab sofort einzustellen. Die telefonische Erreichbarkeit vor Ort wird sichergestellt. Genaue Informationen dazu finden sich auf den Seiten der Landesbezirke und Bezirke unter: ver.di finden

Für dringende fristwahrende Angelegenheiten (insbesondere Kündigungsschutzklagen) besteht die Möglichkeit, sich direkt beim Arbeitsgericht zu melden. Dies kann schriftlich bei der Rechtsantragstelle der zuständigen Arbeitsgerichte erfolgen.

Wir werden an dieser Stelle regelmäßig über den aktuellen Stand informieren (verdi.de [Bundesvorstand], verdipostdresden.de [BeG Post Dresden])

BLEIBT GESUND! SOLIDARISCH MEISTERN WIR DIESE KRISE!

Ansprache des Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke:

Petition

Zusammen halten – jetzt erst recht. Petition und Gesicht zeigen: Miete zahlen trotz Corona! – 90% Kurzarbeitergeld (KuG) jetzt!

Liebe ver.di Mitglieder,

in diesen schwierigen Zeiten ist Zusammenhalten wichtiger als je zuvor.

Gewerkschaft bedeutet, gemeinsam mit einer Stimme zu sprechen für sichere Arbeitsplätze, existenzsicherndes Einkommen und gesunde Arbeitsbedingungen.

Der Vorsitzende von ver.di, Frank Werneke richtet sich mit einer Videobotschaft an alle ver.di Mitglieder: www.verdi.de

ver.di fordert eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise für die Beschäftigten. Es ist unsozial, dass den Arbeitgebern die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) voll erstattet werden sollen – die Arbeitnehmer aber davon nichts bekommen.

Leider will die Bundesregierung keine gesetzliche Aufstockung für Kurzarbeit sicherstellen. Auch unser Deutscher Gewerkschaftsbund fordert, dass die Arbeitnehmer im gleichen Umfang entlastet werden wie die Unternehmen.

MITMACHEN!

>>> ZUR PETITION – 90 % Kurzarbeitergeld!

Wir müssen jetzt umgehend handeln, da am Montag, 23.03.2020 das Kabinett voraussichtlich darüber entscheidet.

Gemeinsam machen wir Druck auf die Bundesregierung für 90% Kurzarbeitergeld!

Bleibt gesund

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte bleibt gesund und folgt den hygienischen Maßnahmen des Bundes, Landes und Kommunen, sowie die des Arbeitgebers. Es dient dazu die Infektionsketten niedriger zu halten und den Virus in der Ausbreitung zu verlangsamen. Lasst euch nicht in Panik verfallen. Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken nützen niemanden was, sondern es schürt nur Angst und wie gesagt auch die Panik.

Fällt leider aus!

Die Vertrauensleutetagungen am 20.04.20 in Radeberg und am 27.04.20 in Cottbus fallen wegen der CORONA-Pandemie aus! Es tut uns unheimlich leid und bitten um Verständnis.

 

Coronavirus – Was Beschäftigte wissen müssen

In Deutschland werden immer mehr Fälle des Coronavirus bekannt. In Italien, wo es inzwischen schon deutlich mehr Fälle gibt, ist das öffentliche Leben an vielen Orten zum Erliegen gekommen. Wir erklären, was jetzt vor allem Beschäftigte beachten müssen.

>> Fragen und antworten zu Sars-CoV-2

Tarifrunde 2020 leicht erklärt

>> Comic 1

>> Comic 2

Eure Errungenschaften

Tarifverträge werden zwar von ver.di gemacht, aber ohne Euch gebe es keinen Einzigen. Denn nur durch die Kraft im Rücken, können die Verhandlungsführer gute Tarifverträge und Regelungen für euch aushandelt. Eine kleine Übersicht zu den derzeitigen Verhandlungen und zu den erkämpften Errungenschaften der vergangenen Jahre findet ihr hier:

>> TV fallen nicht von Himmel online

 

Die neue INFOPOST ist da!

Unsere Betriebsgruppenzeitung wird 4 Jahre alt. In der Ausgabe 18 geht es im Hauptthema um die Belastung der Beschäftigten. Aber auch die Tarifverhandlungen in diesem Jahr ist ein Thema.

>>> INFOPOST Ausgabe 18 – März 2020

Alle anderen Ausgaben der INFOPOST findet ihr hier:

>>> Alle Ausgaben der INFOPOST

Mitglied werden!

Noch kein Mitglied in ver.di? Es gibt jetzt eine Aktion! Werde Mitglied und sichere Dir eine Sportflasche.

Vertrauensleutetagung 

FÄLLT AUS!

Ein Anfang ist gemacht

Kommentar von Andrea Kocsis

Berlin, 20. Februar 2020 „Größte Sozialreform dieser Legislaturperiode“, „sozialpolitischer Meilenstein“ – man muss nicht die Superlative teilen, mit denen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Einigung im Kabinett über die Einführung einer Grundrente gefeiert hat. Aber man sollte das Projekt, gegen das Arbeitgeber und Teile der Union lange Zeit hinhaltenden Widerstand geleistet haben, auch nicht kleinreden. Ja, es ist richtig – deutlich mehr wäre besser: mehr Berechtigte, mehr Geld, mehr generelle Bereitschaft zur Übernahme sozialpolitischer Verantwortung und zur Würdigung der Lebensleistung arbeitender Menschen. Denn darum geht es: All jene besser zu stellen, deren Verdienste während ihres Berufslebens nicht ausreichen, um ein würdiges Leben im Alter führen zu können. Ganz nebenbei: Vor dieser Entwicklung warnen Gewerkschaften und Sozialpolitiker schon lange – deswegen setzen sie sich für höhere Mindestlöhne und eine bessere Tarifbindung ein, damit künftige Renten deutlich besser ausfallen.

Menschenwürde darf nicht nur ein Schlagwort sein

Dennoch: So unbefriedigend, wie der Grundrentenkompromiss auch materiell ausfallen mag – strategisch ist jetzt die Tür offen, die Alterssicherung mittelfristig so auszugestalten, dass Menschenwürde nicht nur ein Schlagwort bleibt. Das heißt für die Regierung: Es muss im parlamentarischen Verfahren jetzt weiter nachgesteuert und der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet werden. Das heißt aber auch: Trotz aller Mühen – ein Anfang ist gemacht. Hinter die jetzt beschlossene Grundrente können künftige Regierungen kaum mehr zurückfallen, wenn sie ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen. Und wenn es im Zusammenhang mit der Grundrente um die Leistung arbeitender Menschen geht, dürfen die Beschäftigten der Rentenversicherungsträger nicht vergessen werden, die nun die Herkulesaufgabe stemmen müssen, die Einkommen möglicher Berechtigter zu überprüfen. Ihnen gehören nicht nur Respekt und Wertschätzung, sondern vor allem die uneingeschränkte Unterstützung durch die Politik, damit sie diese wichtige Aufgabe auch erfüllen können. Die Rentenversicherungsträger brauchen also deutlich mehr Stellen und mehr Unterstützung.

Es gibt noch viel zu tun – das Projekt Grundrente hat gerade erst begonnen.

Die neue ver.di Betriebsgruppe Post Dresden

In einer Jahreshauptversammlung am 03.02.2019 wurden die ver.di-Betriebsgruppen NL Brief Dresden und DHL Delivery Dresden zu einer neuen gemeinsamen Betriebsgruppe (BeG) verschmolzen. Zur Neuwahl wurden Delegierte aus beiden BeG eingeladen, die in den jeweiligen Vorstandssitzungen beschlossen wurden. Zukünftig besteht der BeG-Vorstand aus 17 Mitgliedern und ihren persönlichen Vertretern. Der neue Vorsitzende ist Stefan Dehmel, der 1. Stellvertreter Andreas Tumma, der 2. Stellvertreter Mike Bitter. Kassierer ist Bernd Patzek und der Stellvertreter Ulf Süßmann. Schriftführerin ist Katharina Liebe, vertreten wird sie durch Christian Köbke.

Der Name unserer neuen Betriebsgruppe ist:  ver.di-Betriebsgruppe Post Dresden.

Warum das Ganze?

Die DHL Delivery Dresden GmbH wurde im Juli 2019 mit der NL Brief Dresden verschmolzen. Hier entstand die neue Niederlassung Betrieb Dresden. Nun stellte sich in den ver.di-Betriebsgruppen beider Betriebe die Frage, was nun mit der Gewerkschaftsarbeit ist. Denn in der Zukunft müssen wir, und dass ist gut so, die Probleme gemeinsam anpacken und lösen, weil wir die gleichen Tarifverträge haben und uns nichts mehr unterscheidet. Wir sind eine Firma. Bis Februar gab es ja zwei Betriebsgruppen (BeG). Die ver.di BeG NL Brief Dresden und die BeG DHL Delivery Dresden. In einer Verschmelzungsklausur wurde dann der Zusammenschluss auf den Weg gebracht. Dies geht aber nur in Form einer Jahreshauptversammlung, da die alten BeG erst entlastet werden müssen.

Auch bei dem Namen hatten wir uns im Vorfeld Gedanken gemacht. Da die NL nicht mehr Brief heißt, sondern Betrieb musste hier eine Änderung her. Auch das durch die Verschmelzung wieder mehr Paketbereich in der NL ist, spricht gegen den Begriff BRIEF. Aber der Name ver.di-Betriebsgruppe Betrieb Dresden ist auch etwas unpassend. Es gibt keinen Bezug mehr zur Post, weil ja im Gegensatz zum Arbeitgeber nicht der Begriff Deutsche Post davorsteht. Da unsere Internetdomäne verdipostdresden.de heißt und somit der Begriff Post vorkommt, brachten wir dann als Vorschlag: ver.di Betriebsgruppe Post Dresden. Dies steht auch für den Zusammenschluss, dass es nur eine Deutsche Post mit einem Tarifvertrag in unserem Niederlassungsbereich gibt.

       

    

Gute Postversorgung

Stellungnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 1. August 2019 vorgelegten Eckpunkten für eine Novelle des Postgesetzes

Übergreifende Bemerkungen

Mit den vorgelegten Eckpunkten setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 um. Darin ist vereinbart: „Die Digitalisierung hat zu gravierenden Veränderungen auf den klassischen Postdienstleistungsmärkten geführt. Daher werden wir die bestehenden Regulierungen überprüfen und vor dem Hintergrund der aktuellen Marktentwicklungen anpassen. Unser Ziel ist es, weiterhin eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und erschwingliche Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen. Es gilt, die Qualität und die Effizienz auf den Postdienstleistungsmärkten zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und zu erhöhen.“
Der Postmarkt ist bereits seit der politisch gewollten Liberalisierung von Deregulierung und Internationalisierung geprägt. Die Digitalisierung führt seit geraumer Zeit zu einem erheblichen Wandel des Postmarktes – die physische Kommunikation wird durch elektronische Kommunikation ergänzt oder ersetzt, zugleich wird durch das Internet in erheblichem Maße Sendungsvolumen generiert. Trotz der erheblichen Kritik, die sich aus gewerkschaftlicher Sicht allen voran an der zu wenig im Interesse der Beschäftigten ausgelegten sozialen Lizenzanforderungen für den Briefbereich entzündet hat, stellt der bestehende ordnungspolitische Rahmen in Deutschland gerade auch im europäischen Vergleich ein insgesamt stabiles Gerüst dar.
ver.di begrüßt, den postalischen Ordnungsrahmen, der historisch bedingt, stark vom Briefmarkt geprägt ist, in Richtung des Paketmarktes zu verschieben. Dies umfasst aus Sicht von ver.di auch die Aufgaben der Marktbeobachtung und Kontrolle durch die Bundesnetzagentur. Für ver.di ist unabdingbar, dass Regulierung kein blindes Instrument einer Wettbewerbsförderung um ihrer selbst willen ist. Sondern Regulierung umfasst, wie es im bestehenden Postgesetz niedergelegt ist, auch soziale Belange. Der Postmarkt ist kein beliebiger Markt, sondern ein grundgesetzlich geschützter Bereich. Artikel 87f des Grundgesetzes schreibt eine Gewährleistungspflicht des Bundes für eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen fest. An dieser Verantwortung ist die vorgesehene Gesetzesnovelle zu spiegeln.

Im Einzelnen:

1. Lizenzpflicht

Dass es für Briefdienstleister mit der Lizenzpflicht und Paketdienstleister mit der Anzeigepflicht zwei unterschiedliche Marktzugangsverfahren gibt, ist aufgrund des beschriebenen Wandels des Postmarktes nicht mehr einsichtig. Mit der Lizenz werden Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Unternehmen überprüft. Dies ist vor dem Hintergrund der Sensibilität der postalischen Dienstleistung mit Blick auf das Vertrauen der Bevölkerung und die Qualität der Dienstleistung unerlässlich. Der Nachweis von Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde gegenüber der Bundesnetzagentur ist um die Paketdienste zu erweitern. Die reine Anzeigepflicht ist durch die Lizenzpflicht zu ersetzen. Eine solche Prüfung ist im Übrigen durch das Güterkraftverkehrsgesetz für die angrenzende Transportbranche vorgeschrieben und daher kein Novum, sondern es wird damit eine Lücke in einer konvergierenden Branche geschlossen.

2. Universaldienst

Der Umfang des Universaldienstes – Briefe und Pakete bis zu einem Gewicht von 20 Kilogramm – steht mit den Eckpunkten nicht zur Debatte. Dies wird seitens ver.di ausdrücklich begrüßt. ver.di begrüßt ebenso, dass die Eckpunkte formulieren, an geltenden Qualitätsstandards – genannt sind Filialdichte, Briefkastendichte und Laufzeitvorgaben – festhalten zu wollen.
Um einen diskriminierungsfreien Zugang zu Postdienstleistungen flächendeckend zu gewährsleisten, sind räumlich und zeitlich klar definierte Stellen, an denen Sendungen aufgegeben oder im Falle der erfolglosen Haustürzustellung auch abgeholt werden können, unerlässlich. Dies auch vor dem Hintergrund des mit dem demografischen Wandel verbundenen absehbaren Mobilitätsverlustes eines nicht unerheblichen Bevölkerungsanteils. Es ist zudem zu gewährleisten, dass es auch in Zukunft Menschen ohne Internet oder Smartphone diskriminierungsfrei möglich ist, postalische Dienstleistungen abzuwickeln. In diesem Zusammenhang ist aus Sicht von ver.di die für den Universaldienst festgeschriebene Pflicht zur Haustürzustellung unerlässlich. Eine Lockerung an dieser Stelle würde die postalische Dienstleistung ihres Kerns berauben und würde insbesondere für ältere Menschen und für ländlichere Regionen eine Teilhabe an postalischen Dienstleistungen erschweren.
Bezogen auf die Zustellhäufigkeit muss an einer werktäglichen Zustellung festgehalten werden. Eine Reduktion der Zustelltage würde die Qualität der Dienstleistung hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit erheblich verschlechtern. Auch gibt es Sendungsarten, die spezifische Zustelltage haben. Dies trifft unter anderem auf Presseprodukte zu, die in Deutschland nach wie vor zu einem nicht unerheblichen Teil über die Post zugestellt werden. Dem Universaldienst kommt daher auch eine Funktion im Zusammenhang mit der Herstellung von Presse- und Meinungsfreiheit zu. Mit einer Reduktion der Zustellhäufigkeit käme es zu empfindlichen Einschnitten auch in der dem Einsammeln nachgelagerten und der Zustellung vorgelagerten Sortier- und Verteillogistik und damit zu einem unwiederbringlichen Rückbau an Infrastruktur und einem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau – gerade auch in der Fläche.

3. Entgeltregulierung

Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di hat sich die ex ante Regulierung bewährt. Die Preisbildung in einem regulierten – weil der Gewährleistungspflicht des Bundes unterliegendem – Bereich, kann nicht dem freien Markt überlassen werden. Dass bei den Kosten für die effiziente Leistungsbereitstellung auch die Kosten für die wesentlichen Arbeitsbedingungen, wie sie im lizenzierten Bereich üblich sind, die Kosten einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und die Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die Beschäftigten, die aus der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost entstanden sind, angemessen zu berücksichtigen sind, sind wichtige Sicherungsleinen sowohl für die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Universaldienst wie auch für die sozialen Belange der Beschäftigten in der Branche.

4. Zugangsregulierung

4.1 Netzzugang

ver.di unterstützt die in den Eckpunkten formulierte Position, wonach sich die „Zugangsansprüche nach dem Postgesetz im Grundsatz bewährt“ haben. Eine Ausweitung ist nach unserem Dafürhalten nicht erforderlich.

4.2. Kooperationen

Die Eckpunkte formulieren, dass Kooperationen zur Entlastung des Innenstadtverkehrs, zur Verringerung der Kosten der Zustellung im ländlichen Raum und zum Schutz der Umwelt beitragen können. ver.di steht einer solchen Haltung aufgeschlossen gegenüber. Es ist allerdings unabdingbar, dass eine ökologische Nachhaltigkeit die soziale Nachhaltigkeit mit umfassen muss und nicht zu mehr Lohn- und Sozialdumping führen darf. Wenn die Eckpunkte formulieren, dass man prüfen werde, „inwieweit solche Modelle von behördlicher Seite unterstützt werden können“, so ist für ver.di unabdingbar, dass eine Unterstützung durch die öffentliche Hand zwingend an eine Tarifbindung der beteiligen Unternehmen gekoppelt sein muss.

Briefkasten

Quelle: verdi.de
 

Ausbildungsdialog

Eine gute Ausbildung ist wichtig, weil sie ein Fundament fürs Leben ist. Auf dieses Fundament kann im späteren Berufsleben immer wieder neu aufgebaut werden.

Die Qualität der Ausbildung stellt somit die Weichen für ein ganzes Leben entweder in Richtung gute oder schlechte Arbeit. Deshalb setzen wir uns als ver.di für eine hohe Ausbildungsqualität ein. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Konzern- und Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung haben wir uns aus diesem Grund mit dem Arbeitgeber Deutsche Post DHL zum Ausbildungsdialog verabredet.

Im Juni 2018 war der Auftakt zum Ausbildungsdialog für die Ausbildungsberufe im Konzern Deutsche Post DHL. Im Fokus steht bislang der zahlenmäßig größte Ausbildungsberuf, Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen.

Da seit dem Sommer 2018 schon viel Zeit vergangen ist, wollen wir nun im Rahmen eines Spitzengespräches zwischen unserer Bundesfachbereichsleiterin und stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden, Andrea Kocsis, und dem Personalvorstand, Dr. Thomas Ogilvie, zu einem Ergebnis kommen.

Dabei unterstützen uns die Auszubildenden mit guten Argumenten für eine gute Ausbildung.

Vielen Dank dafür!

Quelle: verdi.de

13. Entgelt

Derzeit ist ein weiteres Problem bei der Auslegung der Tarifverträge der DP AG aufgetreten.
Die Zahlung des 13. Monatsentgeltes gemäß § 8 ETV DP AG wird nach unserer Auffassung,
trotz eindeutigen Wortlauts, durch die DP AG in den uns bisher bekannt gewordenen Fällen (befristete Kräfte)
anders und somit nicht rechtskonform ausgelegt. Da jeder Fall individuell betrachtet
werden muss, ist die Einzelfallprüfung unabdingbar. Schon bei geringstem Zweifel, sollte man sicherheitshalber
die Geltendmachung der etwaigen Ansprüche ausfüllen und in der Abteilung Personal einreichen. Ver.di – Mitglieder können im weiteren Verlauf den Rechtsschutz nutzen. Bei Fragen können die Kolleg*innen der NL Betrieb Dresden, sich an den Betriebsrat unter 035205/653018 wenden.

>> Geltendmachung 13. Entgelt ETV DP AG

Aktion Grenzgänger 

Am Nachmittag des 23. und am Morgen des 25. Oktober fanden wieder Aktionen für ausländische Arbeitnehmer vor dem Paketzentrum in Ottendorf-Okrilla statt. Die ver.di-Betriebsgruppe der Niederlassung Brief Dresden und die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen errichteten vor den Toren der Arbeitsstätte einen Informationsstand. Wir klärten die Grenzgänger zum Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland auf. Ebenso erläuterten wir, wie die Mitbestimmung in unserem Betrieb organisiert ist und stellten somit die Gewerkschaft ver.di vor. Die Beschäftigten aus den Grenzgebieten waren wieder daran sehr interessiert. Wir werden diesen Kontakt aufrechterhalten.

Bilder: ver.di BeG Brief Dresden / Archiv

Nachunternehmerhaftung für Paketdienste beschlossen!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das am heutigen Donnerstag (24.10.) im Bundestag beschlossene Gesetz zur Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche. „Die unhaltbaren Zustände in der Branche schreien nach politischem Handeln. Das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge nimmt Unternehmen, die Arbeit auslagern, in die Verantwortung. Das ist richtig, und es muss mit Kontrollen gegen Ausbeutung in der Branche vorgegangen werden “, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Der Arbeitsmarkt in der seit etlichen Jahren robust wachsenden Paketbranche ist zweigeteilt. Es gibt zum einen tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze. Zum anderen wird mit Sub- und Subsubunternehmern gearbeitet. Hier sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär oder gar katastrophal. Ausweislich der Razzien der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird systematisch gegen das Arbeitszeitgesetz, das Mindestlohngesetz und Sozialversicherungsrecht verstoßen. Vielfach wird mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet, die ihre Rechte nicht kennen oder sie aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht einfordern. Die Beschäftigten der Paketdienste erbringen mit ihrer Arbeit eine wichtige Infrastrukturleistung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Das nun beschlossene Gesetz hilft, die sozialen Verwerfungen in der Branche einzudämmen.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist eine seit längerem von ver.di erhobene Forderung umgesetzt. Bereits im März hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, ein solches Gesetz zum Schutz der Beschäftigten in der Paketbranche auf den Weg zu bringen.

Quelle: verdi.de

Arbeitsbefreiung §26 MTV DP AG

Der ver.di-Treff ist wieder da!

Der ver.di-Treff auf der Cottaer Straße 4 in Dresden ist wieder da. Ab September öffnet jeden ersten Mittwoch des Monats, die Beratungsstelle wieder. Von 17 bis 20 Uhr beantworten wir eure Fragen. Wie gewohnt in der 1. Etage beim Landesfachbereich (FB10/SAT). Anwesend werden die Vorsitzenden der Betriebsgruppen Brief Dresden und Delivery Dresden (oder Vertretung) sein. Wir freuen uns auf euch.