Entfristungen JETZT!
Stark gemacht bei dem Thema „(un)befristet“
Am 5. August 2022 haben wir die Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr von der SPD in Dresden-Striesen besucht. Als ver.di-Betriebsgruppe Post Dresden erklärten Andreas Tumma und Stefan Dehmel der Sozialdemokratin unser Anliegen und gaben unsere Bitte mit auf dem Weg, sich politisch zu engagieren, das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verändern. Es muss bei den Sachgrundbefristungen ein Deckel drauf. Das Menschen immer wieder mit einem Zweck bzw. Sachgrund eingestellt werden, darf es in der jetzigen Form nicht geben! Die Deutsche Post bedient sich massiv an befristeten Kräften. Befristete nehmen selten ihre Rechte wahr, kommen oft auch krank zur Arbeit und sind sehr “einsatzbereit”. Die befristeten Kolleg*innen befinden sich so in einem prekären Beschäftigungsverhältnis.
Rasha Nasr hat uns ihre Unterstützung angeboten.
Weiter geht´s bei „(un)befristet“
Am 11. Juli waren zwei Mitglieder des ver.di-Betriebsgruppenvorstand bei dem Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh (Bündnis 90 / Die Grünen). Christian Köbke und Nico Skopp erklärten im Bundestagsbüro unser Anliegen. Sie erörterten das Thema Befristungen und die Wichtigkeit, dass gesetzliche Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgenommen werden müssen, damit kein Missbrauch dieses Gesetzes mehr stattfinden kann. Herr Taher Saleh erklärte uns seine Unterstützung zu.
Die Initiative „(un)befristet“ geht weiter!
Heute haben wir als ver.di-Betriebsgruppe das Thema Befristungspolitik zu den politischen Vertretern getragen. Andreas Tumma und Stefan Dehmel stellten die Kampagne „ENTFRISTUNG JETZT“ (ver.di-Betriebsgruppe) bzw. die Initiative des Bundesfachbereichs „(un)befristet“, der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger vor. Im Haus der Begegnung der Partei DIE LINKE in Dresden, erklärten wir, dass es bundesweit um die 24 000 Befristete und Befristungsquoten von über 20 Prozent bei der Deutschen Post AG gibt. Aus diesem Grund war unser Appell, das dieses Thema in die Bundespolitik getragen werden muss, damit das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert wird, damit ein solcher Missbrauch nicht mehr geben kann. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse dieser Art müssen abgeschafft werden. Die Abgeordnete Clara Bünger unterschrieb als Solidarität zu der Initiative „(un)befristet“ eine übergroße Postkarte, die wir dem Personalvorstand der Deutschen Post AG Thomas Ogilvie zusenden werden.
In den kommenden Wochen werden wir noch andere Bundestagsabgeordnete in unserem Betriebsgruppenbereich besuchen.
Wir bleiben dran, bis die Befristungszahlen sinken!
Initiative (un)befristet
Am 28.04.22 haben wir die Kartenaktion “(un)befristet” per Post auf den Weg gebracht. Als Flashmob haben wir mit anderen Niederlassungen der Deutschen Post AG hunderte Päckchen in der Centerfiliale am Alexanderplatz in Berlin eingeliefert. Auf dem Platz davor gab es eine Kundgebung. Andrea Kocsis verlangte ein Ende der Befristungspolitik bei der Deutschen Post. Diese Art von prekärer Beschäftigung muss aufhören. Wir lassen die Beschäftigten nicht im Regen stehen, als Gewerkschaft ver.di werden wir dieses Thema weiter anpacken und für die Kolleg*innen kämpften.
>>> Beitrag bei verdi.de: Viel Post für Herrn Dr. Ogilvie
Initiative zeigt Erfolge
Unsere in 2020 gestartete Initiative „(un)befristet – Beschäftigungsverhältnis mit Zukunft“ zeigt Wirkung. Der Arbeitgeber Deutsche Post AG hat zugesagt, bis zum Jahresende 5.000 befristete Arbeitsverhältnisse zu entfristen!
ver.di, Gesamtbetriebsrat und örtliche Betriebsräte haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, die Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Deutschen Post AG einzudämmen. Die Ankündigung werten wir als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Befristeten Einstellungen, Kettenbefristungen und befristeten Wochen-Arbeitszeit-Erhöhungen werden wir uns weiter entgegenstellen und uns für Beschäftigungsverhältnisse mit Zukunft einsetzen.
Erst im diesen Jahr hatte die betriebsgruppenweite Kampagne „Entfristung JETZT!“ Erfolge gezeigt. Die Niederlassungsleitung legte ein Entfristungskonzept dem Betriebsrat vor.
DRANBLEIBEN LOHNT SICH !
Entfristungskonzept vorgelegt
Die Niederlassungsleitung hat dem Betriebsrat ein Entfristungskonzept vorgelegt. In Zukunft soll es keine Kettenbefristungen mehr geben. Niemand soll länger wie 2 Jahre befristet sein. Die Erstverträge sollen auch eine längere Laufzeit haben (6 Monate). Mehr Details erfahrt ihr beim Betriebsrat. Dieses Konzept ist ein guter Anfang im Kampf gegen Befristungen bei der Deutschen Post AG. Es loht sich zu kämpfen.
Drei Podcast zum Thema Befristungen
Thema BEFRISTUNGEN – Podcast 1
Thema BEFRISTUNGEN – Podcast 2
Thema BEFRISTUNGEN – Podcast 3
Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.Aufruf – Befristungen
Jetzt handeln und den Missbrauch von Befristungen stoppen!
Ein Aufruf von Gewerkschafter*innen, von Betriebsräten und Personalräten an die Politik. Es gibt keinen Grund, das Thema der Befristungen auf die lange Bank zu schieben. Handeln Sie jetzt!
Aktionswoche
An der Aktionswoche “(un)befristet” beteiligte sich auch die ver.di-Betriebsgruppe Post Dresden. Wir besuchten den ZSP Freital und die Zustellbasis Dresden und klärten die Beschäftigten zum Thema Entfristung auf. Wir überraschten die Kolleg*innen mit einem Lunchbeutel und verteilten Infomaterial. Ergänzt wurde dies auch noch durch die Kampagne unserer Betriebsgruppe “Entfristung JETZT – So viele von uns”. Auch die MechZB wurde im Rahmen der BR-Sprechstunde in diese Aktion mit einbezogen.
Bei der Deutsche Post gibt es derzeit über 24 000 Befristete. In unserem Betriebsgruppenbereich sind zirka 14 Prozent der Kolleg*innen mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt. In der Spitze gibt es hier Betriebsstätten mit über 20 Prozent Befristungsanteil. Das ist zu viel und auch nicht begründbar mit Saisonalität oder dem Corona-Starkverkehr. Diese Kolleg*innen sind prekär beschäftigt. Sie haben ein abhängiges Arbeitsverhältnis und haben betriebliche und private Ängste. Hier wollen wir den Finger in die Wunde legen, denn die Beschäftigten wollen entfristet werden und ihre Zukunft planen. Aus diesem Grund macht sich ver.di, unsere Betriebsgruppe und die ver.di Fraktion unseres Betriebsrates stark für die Befristeten.
DEN BEFRISTUNGSWAHN STOPPEN – WIR WOLLEN ENTFRISTUNGEN!
Befristungen bei der Deutschen Post AG
Befristung Befristung Befristung
Seit Jahren kritisieren die Betriebsräte und Betriebsgruppen die Befristungspolitik der Deutschen Post AG. Der Paketmarkt verzeichnet jedes Jahr auf Neue ein nachhaltiges Wachstum. Dies führt dazu, dass die Deutsche Post AG seit geraumer Zeit Beschäftigung aufbaut. Der Beschäftigungsaufbau erfolgt allerdings praktisch ausschließlich über befristete Beschäftigungsverhältnisse. Diese werden nach zwei Jahren der sachgrundlosen Befristung nicht in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt, sondern es schließt sich eine Vielzahl von Sachgrundbefristungen an. Beschäftigte mit über zehn befristeten Arbeitsverträgen sind nicht die Ausnahme sondern inzwischen systemisches Prinzip. Ein Aufbau von Beschäftigung allein durch unsichere und damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse ist aus Sicht der Gewerkschaft ver.di kein zielführender Weg. Und zwar weder aus der individuellen Sicht der betroffenen Beschäftigten, noch aus der betriebswirtschaftlichen Sicht des Unternehmens und ebenso wenig aus der volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Perspektive. Dass es einem Unternehmen möglich ist, dauerhaft mit einer sehr hohen Zahl befristeter Beschäftigter zu arbeiten, liegt nach unseren praktischen rechtlichen Erfahrungen auch an den bestehenden Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetz. Einem solchermaßen systematischen Rechtsmissbrauch sollte durch den Gesetzgeber ein Riegel vorgeschoben werden. Die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung und von jahrelangen „Kettenverträgen“ bei Sachgründen müssen abgeschafft werden.
Prekäre Beschäftigung
Eine prekäre Beschäftigung liegt dann vor, wenn der Erwerbsstatus eine nur geringe Sicherheit des Arbeitsplatzes sowie wenig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Arbeitssituation gewährt, der arbeitsrechtliche Schutz lediglich partiell gegeben ist und die Chancen auf eine materielle Existenzsicherung durch die betreffende Arbeit eher schlecht ist. Kurz gesagt: – Geringe Arbeitsplatzsicherheit, die nur mit einem kurzfristigen Zeithorizont verbunden ist – Mangelnder Einfluss auf die Arbeitssituation und ausbleibende betriebliche Integration – Fehlender Schutz durch sozial- und arbeitsrechtliche Normen – Schwierige Existenzsicherung infolge eines niedrigen Einkommens. Die Situation in Deutschland sieht so aus, dass es zirka 4,5 Millionen befristet Beschäftigte gibt. 34 Prozent davon geben an, die Stelle nur deswegen angenommen zu haben, weil sie keine unbefristete Stelle gefunden haben.
Die Situation vor Ort
Allgemein bei der Post hat sich die Situation seit 2015 zwar verbessert, aber seit zwei bis drei Jahren steigen die Zahlen kontinuierlich wieder an. In unserer Niederlassung haben wir mit Stand Januar 2021 846 befristet Beschäftigte und 156 Abrufkräfte. Kolleginnen und Kollegen mit befristetem Beschäftigungsverhältnis stehen ständig unter Druck, auch durch ihre Vorgesetzten. Nicht nur der Leistungsdruck und damit der psychische Druck ist gemeint. Sie kommen auch krank zur Arbeit. Auch gewerkschaftlich können sie sich nicht entfalten, beziehungsweise engagieren. Sie streiken nicht und führen auch keine Gerichtsverfahren, wenn es eigentlich nötig wäre. Sie nehmen vieles einfach hin. Abrufkräfte sind Arbeitsverhältnisse ohne Garantie. Keiner von beiden Seiten muss eine Beschäftigung anbieten oder annehmen. Dafür gibt es auch keine wirkliche soziale Absicherung. Es gibt bei uns Abrufkräfte, die als sachgrundlos befristet Beschäftigte angefangen haben, nach zwei Jahren in die Zweckbefristung übergegangen sind und schlussendlich, weil kein Zweck mehr gefunden wurde, als Abrufkräfte „geendet“ sind. Das ist moralisch verwerflich! Zumal es Menschen sind, die scheinbar unter allen Umständen bei der Post arbeiten wollen, aber nie entfristet wurden, weil die Entfristungskriterien der Post es nicht zugelassen haben. Einerseits will man sie nicht im Unternehmen haben, weil sie ein paar Tage zu viel krank waren oder einen Unfall zu viel hatten, andererseits lässt man sie aber auch nicht gehen, weil man sie dennoch als Arbeitskraft braucht. Es gibt sogar Abrufkräfte, die wissen noch nicht mal, dass sie Abrufkräfte sind. Das ist dann aber den Kommunikationsproblemen geschuldet, da wir auch Menschen mit Migrationshintergründen beschäftigen.
Warum eigentlich die Befristung
Man kann mit dem Erschließen eines unbefristeten Arbeitsvertrages auch eine Probezeit bis zu sechs Monate vereinbaren. Aus unserer Sicht ein ausreichender Zeitraum, um zu erkennen, ob jemand für eine Tätigkeit in unserem Unternehmen tauglich ist oder nicht. Die Deutsche Post AG begründet ihre Befristungsphilosophie damit, dass man auch sehen möchte, ob eine Person auch im Starkverkehr bestehen kann. Irgendwann kam die Gefahr hinzu, dass die Paketmengen zurückgehen könnten, weil Amazon nun selber zustellt, und man deshalb nicht zu viel Personal an Bord haben möchte. Mittlerweile wird die Coronakrise hergehalten. Der Paketboom ist zwar da, aber man glaubt nicht, dass dieser nach der Krise weiter anhält. Irgendwie findet die Deutsche Post AG immer wieder neue Gründe, nicht in größerem Maßstab zu entfristen. Wirtschaftsexperten waren sich einig: „Fünf Prozent ist eine gesunde Befristungsquote, welche durchaus gegeben sein muss.“ 2016 hat man sich auf acht Prozent geeinigt. 2021 hat man es immer noch nicht geschafft, unter die zehn Prozent zu kommen. Die Spanne reicht von 10,9 bis 29,4 Prozent. In manchen Abteilungen sind über 50 Prozent befristet beschäftigt! Die Vermutung, dass befristet Beschäftigte fast nie krank sind, schwingt einfach immer mit.
Andreas Tumma (stellvertretender Betriebsgruppenvorsitzender)
Befristete Arbeitsverträge – Arbeiten mit Ablaufdatum bei der DP AG
„Ich finde es traurig, dass die Deutsche Post AG unseren Kolleg*innen, die gerne zur Arbeit kommen und vollen Einsatz zeigen, keine gute Perspektive bietet und sie unbefristet einstellt“ – klare Worte einer ver.di-Kollegin bei der Deutschen Post AG.
Mehr und mehr Menschen haben einen Arbeitsvertrag mit festgelegtem Enddatum – einen befristeten Arbeitsvertrag. So auch bei der Deutschen Post AG: Dort steigt die Zahl der befristet Beschäftigten stark an. Was das bedeutet und was ver.di plant:
Was heißt Befristung oder -„befristeter Arbeitsvertrag“?
Befristete Arbeitsverhältnisse gibt es sowohl mit Sachgrund als auch sachgrundlos. Gründe, in denen ein Arbeitsvertrag mit Enddatum ausgegeben werden kann, umfassen beispielsweise eine Elternzeit- oder Krankheitsvertretung sowie eine Projektstelle. Sachgrundlose Befristungen werden rein kalendarisch gesetzt und sind gesetzlich bis zu 24 Monate zulässig. Der Arbeitgeber kann das Datum bestimmen, zu dem der Arbeitsvertrag auslaufen soll und die oder der den Job verliert. Damit reihen sich beide Befristungsformen, aber vor allem die sachgrundlose Variante, in die Ausprägungen prekärer Beschäftigung ein: Diese beschreibt Arbeitsverhältnisse, welche gesellschaftliche Standards unterschreitet, indem sie zum Beispiel nicht auf Dauer angelegt sind.
Wie ist die Lage in Deutschland bei Befristungen?
In Deutschland arbeiteten 2019 rund 4,5 Millionen Menschen unter einem befristeten Vertrag, also 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen über 25 Jahren. Ein Jahr zuvor waren es noch rund eine Million Arbeitsverträge mit Ablaufdatum weniger. Und in der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren trifft es sogar jede*n fünfte*n Beschäftigte*n. Der Trend setzt sich seit rund zwanzig Jahren stetig fort: Seitdem hat sich die Zahl der Befristungen insgesamt verdoppelt. Blickt man nur auf die Zahl der sachgrundlosen Befristungen, hat sie sich verdreifacht (siehe Grafik). Am stärksten verbreitet scheinen befristete Jobs in großen Betrieben und Unternehmen zu sein, so eine aktuelle Studie des WSI. Dort werden sie offenbar als verlängerte Probezeit missbraucht.
Was ist das Problem mit Befristungen?
Befristete Jobs wirken sich auf individueller, betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene negativ aus:
Das Risiko arbeitslos zu werden ist – aufgrund des vorab festgelegten Endes des Arbeitsvertrags – deutlich höher als mit einem unbefristeten Vertrag. Auch Vermietern und Banken ist dies bewusst: Befristet Beschäftigte haben häufig große Probleme, den Zuschlag für eine Mietwohnung oder einen Kredit zu bekommen. Neben den negativen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse haben befristete Arbeitsverträge eine weitere negative Strahlkraft im Betrieb. Denn: Arbeit findet sozial statt. Teams sowie Kolleginnen und Kollegen arbeiten zusammen. Mit einem befristeten Job wollen Betroffene oft kein Risiko eingehen. Gespräche mit den Kolleg*innen – gerade um sie für Gewerkschaft und für ver.di zu begeistern – sind daher oft nicht so unbeschwert. Auch die anderen sind damit konfrontiert, dass die befristeten Kolleg*innen eventuell demnächst nicht mehr da ist.
Auf gewerkschaftlicher Ebene bereiten Befristungen noch zusätzliche Hindernisse: Für befristet beschäftigte Kolleg*innen ist es eine ungleich größere Hürde, für sich und die Rechte als Arbeitnehmer*in einzustehen. Schließlich könnte dies das Ende ihres Jobs bedeuten. Gespräche mit Kolleg*innen, Kontakte zum Betriebsrat, zu Vertrauensleuten oder gar zur Gewerkschaft? Riskant. Kandidatur für den Betriebsrat oder gar Teilnahme an Streiks? Oft undenkbar!
Die Lage bei der Post
Auch bei der Deutschen Post AG erhalten viele Kolleg*innen nur einen befristeten Arbeitsvertrag: Über 20.000 Postler*innen haben einen befristeten Vertrag bei der DP AG (Stand September 2020). Das sind über 15 Prozent der Postbeschäftigten! Damit liegt die Befristungsrate bei der DP AG doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Knapp 16.000 Vollzeitkräfte und mehr als 4.000 Teilzeitkräfte sind davon betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr erhielten 30 Prozent weniger einen unbefristeten Vertrag. Die Auswirkungen haben ver.di-Kolleg*innen gerade bei den Arbeitskämpfen in der Tarifrunde DP AG 2020 deutlich gespürt. Denn die befristet Beschäftigten fehlen häufig bei Streiks: Die Bereitschaft, die Arbeit niederzulegen, wenn der eigene Arbeitsplatz so unsicher ist, ist deshalb geringer – nachvollziehbar, doch Gewerkschaft ist umso stärker mit jeder und jedem Einzelnen! ver.di geht es an!
Quelle: verdi.de
Kampagne für Entfristungen
Die ver.di Betriebsgruppe Post Dresden startet eine Kampagne für Entfristungen. Grund sind die im vorangegangenen Beitrag erwähnten hohen Befristungszahlen bei der Deutschen Post und in unserer Niederlassung. Die Befristeten brauchen Perspektive und Sicherheiten. Ihre Arbeitskraft wird ja benötigt, da sie ja immer wieder eingestellt werden. Aus diesem Grund wollen wir den Finger in die Wunde legen.
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