Paketbotenschutzgesetz
Postmodernisierungsgesetz und Paketzustellerverordnung ver.di-Stellungnahme zur 20-kg-Grenze bei Paketen vom 07.11.2025 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bereits im Jahr 2018 haben wir uns auf den Weg gemacht, um die Bedingungen für die Zusteller*innen zu verbessern. Die Folge war das Paketbotenschutzgesetz, welches seit November 2019 gilt. In diesem Gesetz wurde geregelt, dass die Sozialversicherungsbeiträge der fast 60.000 Zusteller*innen durch die Paket-Unternehmen gesichert werden, falls die Zustellenden bei einem Subunternehmen beschäftigt sind und die Beiträge nicht abgeführt werden. Dieses Gesetz hatte zunächst eine befristete Laufzeit, wurde mittlerweile durch die Beteiligten (auch uns als Sozialpartner) evaluiert und die Bundesregierung hat die Geltung des Gesetzes nun entfristet.

Im Jahr 2022 haben wir unsere Kampagne „FAIR zugestellt statt ausgeliefert“ gestartet und die Probleme unserer Kollegen auf die politische Tagesordnung gehoben. Es war unser Ziel, eine Begrenzung der Paketgewichte auf 20 kg zu beschränken, schwere Pakete zu kennzeichnen, um das Gewicht besser einschätzen zu können und die Subunternehmen in der KEP-Branche zu verbieten. Denn schließlich werden mittlerweile mehr als 60.000 Zusteller*innen strukturell davon abgehalten, in den Genuss von Tarifverträgen zu kommen bzw. Betriebsräte zu wählen, indem sie an Subunternehmen ausgelagert
sind.
Mit der Unterstützung aus den Landesfachbereichen, allen voran aus Niedersachsen/Bremen – gefolgt von vielen anderen LFBen – ist es uns in 2023 und 2024 gelungen, das Thema zur Entscheidung in den Bundestag und Bundesrat zu bringen, um so unsere Kolleg*innen besser vor zu hoher Belastung schützen zu können. Am Ende haben die politischen Mehrheiten zwar nicht ausgereicht, aber es ist ein Auftrag ans Bundesarbeitsministerium geblieben, geeignete Hilfsmittel im Rahmen einer Verordnung festzulegen.
ver.di hat die Themen und unsere Kolleg*innen nicht aufgegeben, wir arbeiten weiter auf Hochtouren daran, dass es sich verbessert.

Hintergrund:
Die Paketbranche befindet sich seit Jahren in einem massiven Wachstumsprozess, angetrieben durch den boomenden Onlinehandel. Dieses Wachstum wurde jedoch auf Kosten der Beschäftigten erreicht. Trotz eines enormen Wachstums der Umsätze und Gewinne herrschen vielerorts prekäre Arbeitsbedingungen: extrem hoher Zeitdruck, überlange Arbeitszeiten, nicht Aufzeichnung von Arbeitszeiten, keine Vergütung von Mehrarbeit oder Überstunden und kaum Hilfsmittel.

In der Vorbereitung auf eine mögliche neue Rechtssetzung durch die Bundesregierung bis spätestens zum Sommer 2026 sind wir nun gebeten worden, eine Stellungnahme ab zugeben, die wir euch hiermit zur Kenntnis und zur Verwendung weitergeben. Wie geht es nun weiter? – – –
Im Rahmen der KEP-Aktionswoche vom 24.-28.11.2025 werden wir bereits erneut auf die Missstände aufmerksam machen. Im Rahmen der Aktionswoche wer den wir eine Pressekonferenz am 25.11.2025 veranstalten, in der wir unsere neuesten Erkenntnisse aus der Befragung „Gute Arbeit in der KEP-Branche“ aus dem Frühjahr dieses Jahres vorstellen.
Am 03.12.2025 sind die Beteiligten zu einem Erörterungstermin ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Bonn eingeladen, an dem wir teilnehmen und die Interessen der Beschäftigten vertreten werden.
Des Weiteren werden wir in unserer Logistik-Aufwertungskampagne, die wir im Winter 2025/2026 starten werden, die Themen der KEP-Branche aufnehmen.

Und zu guter Letzt werden wir selbstverständlich auch die zu erwartende neue Regelung im Frühjahr 2026 begleiten und bewerten, um die Bedingungen und das Leben für die Menschen in der KEP-Branche besser zu machen.

Positiver BAG Entscheid bei der DPAG

Die neue INFOPOST ist da

Die 41. Ausgabe der INFOPOST ist für euch da. In der November-Ausgabe findet ihr Themen wie ein Rückblick auf die Betriebsversammlung, die Vertrauensleuteschulungen und auf Mythen am Arbeitsplatz.

Reinschauen lohnt sich.

>>> Infopost Ausgabe 41 November 2025

Danke und alles Gute

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich bei euch als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Niederlassung Betrieb Dresden und als Mitglied des Gesamtbetriebsrats verabschieden.

Ab dem 1. Oktober 2025 bin ich als Gewerkschaftssekretär bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di tätig. Dort werde ich im Fachbereich Postdienste, Spedition und Logistik im Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Dresden arbeiten und mich weiterhin für unsere Kolleginnen und Kollegen engagieren.

Nach 28 Jahren bei der Deutschen Post AG ist das für mich ein großer und bedeutender Schritt. In dieser Zeit habe ich viel erlebt – in den (ehemaligen) Bereichen Filiale, Brief und Paket, in denen ich über die Jahre hinweg tätig war. Seit 2014 durfte ich mich zudem als Betriebsratsmitglied für euch einsetzen.

Ich verabschiede mich mit einem herzlichen Dank für die gemeinsame Zeit – verbunden mit vielen Erinnerungen an Höhen und Tiefen in fast drei Jahrzehnten.

Wie eingangs erwähnt, bleibe ich den Entwicklungen bei der Deutschen Post weiterhin eng verbunden: Ich werde mich aktiv einbringen – gemeinsam mit euch als ver.di-Mitgliedern, für die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen.

Im kommenden Jahr am 26.01.2026 findet die Jahreshauptversammlung der ver.di-Betriebsgruppe Post Dresden statt. Hier wird auch der/die neue Betriebsgruppenvorsitzende und deren Stellvertreter, sowie der Vorstand gewählt werden.

Als Ansprechpartner für die Vertrauensleutewahlen (Betriebsgruppenarbeit) und Betriebsratswahlen bitte bei Mike Bitter (Betriebsratsvorsitzender / 2. stellv. Betriebsgruppenvorsitzender) melden. Für die Organisationswahlen (ver.di) im Betrieb ist Volker Beckert der Ansprechpartner.

Ich wünsche euch alles Gute und viel Kraft.

Viele Grüße

Stefan Dehmel

Preisträger Sächsischer Mitbestimmungspreis

Wir gratulieren das die Jugend- und Auszubildendenvertretung aus der Deutschen Post NL Betrieb Dresden den Sächsischen Mitbestimmungspreis gewonnen hat. Dieser wurde verliehen, für ihren veranstalteten Respekttag. Für mehr Miteinander und Respekt im Betrieb und in der Gesellschaft. Sie haben auch ein großes Zeichen für Toleranz und gegen Hass gesetzt.

Auch der Betriebsrat der Deutschen Post NL Betrieb Dresden, hat eine Ehrenurkunde des Sächsischen Mitbestimmungspreis bekommen, für die Betreuung der ausländischen Beschäftigten und dem Aufbau einer Betreuungsstruktur zusammen mit der Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS). Dieses Aufbau der von der ver.di-Betriebsgruppe Post Dresden seit Jahren vorangetrieben wird, ist mit vielen Aktionen einhergegangen. Viele ausländische Kolleg/innen sind in den letzten Jahren in ver.di eingetreten. Heute gibt es ausländische Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder. Der Betriebsrat hat Sprechstunden, wo alle, aber dank der Dolmetscher gerade auch die ausländischen Beschäftigten beraten werden.

Die neue INFOPOST ist da

Die neue Betriebsgruppenzeitung die INFOPOST präsentiert sich zum 40. mal. Seit April 2016 wird dieses Format für euch von den Kolleginnen und Kollegen konzipiert, geschrieben, gestaltet, gedruckt und an euch versendet. Dies per Post in eure Betriebsstätten oder in digitaler Form.

>>> INFOPOST Ausgabe 41 2025

Gut arbeiten – gesund leben

Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Stimme.

Hoher Arbeitsdruck, ständige Erreichbarkeit, zu wenig Personal – viele Beschäftigte erleben täglich, wie belastend ihre Arbeit sein kann. Die Kampagne Gesund arbeiten – gut leben setzt genau hier an: Wir machen deutlich, dass gute Arbeitsbedingungen kein Luxus sind, sondern Voraussetzung für Gesundheit und Zufriedenheit im Job.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen gemeinsam mit Euch Arbeitsbedingungen verbessern!

Auch wir in der Betriebsgruppe haben uns bei einer Fotoaktion stark beteiligt.

Vertrauensleuteschulung in Dresden

Im Volkshaus Dresden fand am 26. Mai 2025 die Vertrauensleuteschulung der ver.di-Betriebsgruppe Post Dresden statt. Themen waren unter anderem das A bis Z wie Tarifverhandlungen laufen (Jens Göbler), die aktuelle Lage im Betrieb (Mike Bitter) und die Aufgaben der Vertrauensleute (Stefan Dehmel). Ein Arbeitsrechtsvortrag gab es von Denise Vetter. Außerdem wurde sich der Kampagne „Gesund Arbeiten und gut Leben“ intensiv gewidmet.

Grußbotschaft beim Arbeitskampf am DHL HUB

Beim ersten Warnstreik (23. Mai 2025) in der Tarifrunde beim DHL HUB am Flughafen in Leipzig, gab es auch eine Grußbotschaft der ver.di-Betriebsgruppe Post Dresden. Stefan Dehmel sprach in den frühen Morgenstunden an die Belegschaft und ermunterte sie in ihrem Kampfeswillen die Forderung von 12 % durchzusetzen. Dehmel sagte: „Wenn man zusammensteht und gemeinsam kämpft, wird es dann einen guten Tarifabschluss geben. Der Konzern macht gute Gewinne und ihr macht einen gute und harte Arbeit. Aus diesem Grund habt ihr einen ordentlichen Schluck aus der Pulle verdient und müsst einen großes Stück Kuchen vom Gewinn abbekommen!“

In der ersten Warnstreikwelle die 24 Stunden andauerte beteiligten sich über 1200 Kolleginnen und Kollegen.

Bilder: BeG Vors. Post Dresden Stefan Dehmel | LBzFB-Leiter Normen Schulze und LBzFB-Sekr. Tobias Kraushaar | Bilder Streik am DHL Hub

1. Mai – Tag der Arbeit

Unter dem Motto “Mach dich stark mit uns!” gehen wir am 1. Mai 2025 auf die Straße, um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben. Solidarität macht uns stark und mit uns kämpft niemand allein! Wir sind eine starke Gemeinschaft und setzen uns in den Betrieben und Verwaltungen, gegenüber der Politik und auf der Straße für eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Sicherheit ein. Sei dabei und mach dich stark mit uns!

>>> DGB-Aufruf zum 1. Mai- Mach dich stark mit uns-

Alle Veranstaltungen des DGB zum 1. Mai in unserem Betriebsgruppenbereich findet ihr hier (Sachsen / Brandenburg):

>>> Veranstaltungen Tag der Arbeit | DGB Bezirk Sachsen

>>> Veranstaltungen Tag der Arbeit | DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

Osterüberraschung

In der Zeit vor Ostern überraschte die ver.di-Betriebsgruppe Post Dresden, die Beschäftigten in einigen Betriebsstätten mit einer kleinen Osterüberraschung. Es sollte ein Dankeschön für ihre Arbeit sein und wir nahmen den Besuch zum Anlass, über gewerkschaftliche Themen, wie dem Tarifabschluss zu sprechen.

Tarifabschluss 

Die Tarifkommission hat entschieden: Das Angebot der Deutschen Post AG wird angenommen. Die Mitgliederbefragung zeigte: 46 % stimmten für die Annahme, 54 % dagegen.

Dieser knappe Ausgang der Mitgliederbefragung bildet keine Grundlage, um in einem unbefristeten Streik ein deutlich besseres Ergebnis durchzusetzen. Deshalb hat die Tarifkommission das Ergebnis angenommen.

Weitere Infos zur Entscheidung: https://wapo.do/tqWZKh

Doch eins ist klar: Ohne die entschlossenen Streiks zwischen den Verhandlungsrunden, hätten wir kein Tarifergebnis erreicht. Zum Auftakt dieser Tarifrunde hat die Arbeitgeberseite alle unsere Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Dank unserer Streiks haben wir Verbesserungen durchgesetzt:

• +2,0 % ab April 2025
• +3,0 % ab April 2026
• 1 Urlaubstag für alle (5-Tage-Woche)
• 1 weiterer Urlaubstag ab 16 Jahren Betriebszugehörigkeit (5-Tage-Woche)
• Postzulage bleibt bestehen für Beamte
• Laufzeit von 24 Monaten

Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen geht weiter – für gesunde Arbeit, eine 20-kg-Grenze und gegen Arbeitsverdichtung. Bleibt dran, bleibt organisiert!

Die neue Infopost ist da

Das Hauptthema in der neuen INFOPOST ist die Tarifrunde 2025 mit dem Verhandlungsergebnis. Es gibt aber auch viele andere interessante Beiträge.

>>> INFOPOST AUSGABE 39 / März 2025

Frauentag

Heute morgen gratulierte die ver.di Betriebsgruppe Post Dresden in einigen ZSPn den werktätigen Kolleginnen zum internationalen Frauentag. DANKE für eure Arbeit.

DER GLÜCKWUNSCH GEHT AN ALLE KOLLEGINNEN IN UNSEREM BETRIEB

Heute waren wir zu Besuch in Cunewalde, Löbau, Radebeul und Dresden 50. Beim nächsten Frauentag sind andere Betriebsstätten dran.

Stellenabbau bei der Deutschen Post AG

ver.di kritisiert angekündigten Stellenabbau bei der Deutschen Post AG – Politik muss Regelungen des Postgesetzes konsequent umsetzen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert den von der Deutschen Post AG angekündigten Stellenabbau und fordert von der Politik, die Regelungen des Postgesetzes konsequent umzusetzen. „Die Aussage des Postvorstandes, der Tarifabschluss sei ein Treiber für den Stellenabbau, weisen wir entschieden zurück“, sagte die stell-vertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Der Tarifabschluss stellt sicher, dass die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten Schritt halten. Und mit den zusätzlichen Urlaubstagen musste auf die hohen Belastungen und den überproportional hohen Krankenstand reagiert werden.“
Nun würden jedoch die Auswirkungen einer verfehlten Regulierungspolitik und der geringen Portoerhöhung auf die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG deutlich, so Kocsis weiter. „Der beabsichtigte Stellenabbau ist Ergebnis eines durch die Politik geförderten unfaireren Wettbewerbs in einem immer schneller schrumpfenden Briefmarkt. Dieser Wettbewerb führt nur dazu, dass sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich geregelte Arbeitsplätze verloren gehen und prekäre Arbeitsbedingungen gefördert werden.“ ver.di erwarte von den Arbeitgebern, dass sie sich in diesem regulierten Bereich für bessere Rahmenbedingungen einsetzen. „Von der Politik erwarten wir, dass die Regelungen des Postgesetzes konsequent und ausnahmslos umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass dem Preisunterbietungswettbewerb durch steuerliche Vorteilsgewährung für die Wettbewerber der Deutschen Post AG, die allesamt keinen Universaldienst erbringen, ein Riegel vorgeschoben wird.“

Quelle: ver.di Pressemeldung